Presseschau - Wandzeitung für verschiedene Themen

[Schandmäulchen]

Bleibt zu hoffen, dass die FDP nie wieder auch nur ein Prozent bei irgendeiner Wahl schafft - diese Partei braucht NIEMAND...

Und es geht weiter. Nachdem der FDP-Generalsekretär (und überführte Promotionsbetrüger) Bijan Djir-Sarai am 18.11.24 mit den Worten
"Was der FDP medial unterstellt wird, ist eine Frechheit!" bei n-tv abstritt, dass die FDP jemals den Begriff "D-Day" für den geplanten Bruch
der Koalition verwendet hat, veröffentlichte die FDP heute selbst ein auf den 5.11.24 datiertes Strategiepapier, in dem die Zeichenfolge
"D-Day" auf acht Seiten neun Mal zu finden ist.

Jetzt heult sich Djir-Sarai bei der Springerpresse aus und wirft seine Mitarbeiter*innen vor den Bus.



Die FDP kannn doch langsam mal aufhören zu buddeln, das Loch ist schließlich schon groß genug.

Und ich hol mir jetzt erst einmal Popcorn und lehn mich zurück ...

[surfin]

https://www.fdp.de/erklaerung-des-bunde ... rs-der-fdp

und hier das Papier:
https://www.fdp.de/media/6739/download?inline

Wie doof kann man sein? Das Papier kriegen die doch nie mehr eingefangen . Das wird ein Eigenleben entwickeln unabhängig von den Behauptungen in der Pressemitteilung, dass die Chefs natürlich nichts davon wußten. Der Bundesgeschäftsführer sollte fristlos wegen Unfähigkeit entlassen werden und zwar nicht wegen der Erstellung des Papiers, sondern wegen der Veröffentlichung.

[Schandmäulchen]

So, der Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer der FDP sind wurden jetzt also zurückgetreten. Was der völlig verkommene Lindner heute im TV abgeliefert hat, war zum Fremdschämen hoch zehn. Wie kann der überhaupt noch in den Spiegel kucken?

Respekt an Frau Slomka im ZDF und Frau Wellmer in der ARD, dass sie Lindner vorgeführt, ja regelrecht gegrillt haben - und dabei so ruhig geblieben sind.

Und wenn ich an Lindners einstudierte und grottenschlechte Show am Abend seiner Entlassung denke...

Ja, mach das, Lindner. Führe die FDP in den Wahlkampf. Dann ist am 23. Februar endlich Ruhe.

[Schandmäulchen]

“Wir sollten in Deutschland mehr Milei und Musk wagen” sagte Lindner gestern abend bei Miosga.

Und damit ist völlig klar, was dieser Mann will. An dem ist absolut NICHTS liberal.

[Schandmäulchen]

Jahrelanger Rechtsstreit beendet:
Brandenburger Familie verliert ihr in der Nazizeit gekauftes Grundstück

Falsch, Tagesspiegel. Das Grundstück mit Haus hat der Familie Lieske nie gehört. Sie verliert es nicht, sondern muss es den rechtmäßigen
Eigentümerinnen bzw deren Rechtsnachfolgern (die Eigentümerinnen wurden in Auschwitz ermordet) zurückgeben.

Dass die Familie nicht weiß, wohin, ist offensichtlich gelogen. Was der Tagesspiegel hier verschweigt, schreibt z.B. der rbb:
dass die rechtmäßigen Besitzer zumindest der 84-jährigen Frau lebenslanges Wohnrecht angeboten haben - was die Familie ablehnte.

[surfin]

Falsch, Tagesspiegel. Das Grundstück mit Haus hat der Familie Lieske nie gehört. Sie verliert es nicht, sondern muss es den rechtmäßigen
Eigentümerinnen bzw deren Rechtsnachfolgern (die Eigentümerinnen wurden in Auschwitz ermordet) zurückgeben.

Das ist falsch. Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) regelt in § 3 einen Rückübertragungsanspruch. Daraus ergibt sich, dass es ein Recht gibt, das zurückübertragen werden kann, nämlich das Eigentum. Wenn man es anders sehen würde, hätte dies herren- oder frauenlose Grundstücke zur Folge, da § 3 einen Antrag erfordert.

[Schandmäulchen]

Die beiden Eigentümerinnen sind aber seit 80 Jahren tot. An wen soll dann rückübertragen werden?

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des VermG in § 2 Abs. 1 mit der Claims Conference einen Rechtsnachfolger für unbeanspruchtes und erbenloses jüdisches Vermögen eingesetzt, und an diesen Rechtsnachfolger wird die Liegenschaft nach dem Urteil des BVerwG jetzt zurückübertragen.

Hieß es nach der Wende bei Rückübertragungsansprüchen nicht immer "Rückgabe vor Entschädigung"? Das hat tausende betroffen, die zu DDR-Zeiten in gutem Glauben ein Haus gekauft haben (von gutem Glauben kann man beim Käufer dieser Liegenschaft in Wandlitz bei Berlin ganz sicher nicht ausgehen).

Im übrigen halte ich es für eine Riesensauerei und eine Schande sondergleichen, dass die ach so antifaschistische DDR die jüdischen Opfer des NS-Terrors (oder ihre Nachkommen) kaum oder gar nicht entschädigt hat. Ein paar antifaschistische Widerstandskämpfer, nach denen Straßen benannt und die kultisch verehrt wurden, und das wars dann auch. Abstoßend. Genau wie die Tatsache, dass Antisemitismus auch unter Linken offensichtlich keine Seltenheit ist, sondern sogar höher als im Bevölkerungsdurchschnitt liegt.

[surfin]

Mir ging es nur um diese Aussage:

Das Grundstück mit Haus hat der Familie Lieske nie gehört. Sie verliert es nicht,

Die Familie war nämlich sehr wohl Eigentümer.

[Schandmäulchen]

Rechtmäßiger Eigentümer?

[surfin]

Das VermG sagt nicht, dass der Eigentumserwerb unrechtmäßig war, sondern gewährt nur den Rückübertragungsanspruch.