Presseschau - Wandzeitung für verschiedene Themen

[Sarazena]

Erstmals bestätigt ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens vor dem Notar: Die Zusammenkunft war geheim – und dort wurde ein „Masterplan“ besprochen, in dessen Verlauf die „Remigration“ auch für „nicht-assimlierte Staatsbürger“ vorgeschlagen wurde. Für den Teilnehmer war dies ein Tarnbegriff für Vertreibung und sogar „ethnische Säuberung“.

Quelle:

Ich hatte es bereits geahnt

[Schandmäulchen]

Dieser Smiley irritiert mich.
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Was man so sagt, wenn gerade ein guter Freund erschossen wurde:

[Schandmäulchen]

Die Union droht offen mit Koalitionsbruch, sollten Teile der SPD im Bundestag einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn zustimmen.

Die Reaktion aus Unionskreisen ist scharf: Unterschriften aus den Reihen der SPD-Abgeordneten kämen einem Koalitionsbruch gleich, heißt es gegenüber ZDFheute. Man könne nicht zusammen Gesetze machen und zugleich einen Untersuchungsausschuss gegen den Koalitionspartner fordern.
Quelle: ZDF

Dazu habe ich gleich mehrere Fragen.

Wieso ist bei der UNion von einem "Untersuchungsausschuss gegen den Koalitionspartner" die Rede? Es geht doch um einen einzelnen mutmaßlich korrupten Abgeordneten - oder etwa nicht?

Was ist mit dem Argument aus der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, dass Personen, die nichts zu verbergen haben, auch nichts zu befürchten haben? Was hat die UNion denn so zu verbergen? Die müssen doch Leichen im Keller haben, dass es schon das Dach hochdrückt?

Was ist mit dem gemeinsamen Vorschlag vom UNion und SPD zur Besetzung eines Sitzes im BVerfG, den die UNion und insbesondere Spahn in trauter Einigkeit mit der AfD sabotiert haben? Gilt Koalitionstreue nur in eine Richtung?

Was ist mit Artikel 38 des Grundgesetzes? Gewissensentscheidung und so...

Wann befasst sich endlich eine Staatsanwaltschaft mit der causa Spahn? Dazu müsste freilich Spahns Immunität aufgehoben werden - oder will man warten, bis das alles verjährt ist?

Und vor allem: Was kommt NACH dem Bruch der Koalition? Eine neue Koalition der UNion mit der AfD? Es ist ja nun auch keine Frage mehr, wer dann Senior- und wer Juniorpartner sein wird.

Aber dazu wird es vermutlich (vorerst) nicht kommen, weil die Sozen wie üblich den Schwanz einziehen werden...

[Sarazena]

Das Spahn-Netzwerk
Wie Jens Spahn hunderte Millionen Euro verbrannte

Als Gesundheitsminister hat CDUler Spahn viel öffentliches Geld verschwendet. Neue Recherchen von CORRECTIV enthüllen einen besonders sinnlosen Deal: für hunderte Millionen Euro eingekaufte Covid-Arzneien mussten entsorgt werden.

Quelle

Nur mal so zur Causa Spahn.......

[Schandmäulchen]

Bei Spahn kann man nicht aufhören. Was meiner Ansicht nach viel zu selten thematisiert wird:

Spahn boykottiert Recht

Spahn boykottierte also aktiv ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist ein offener Rechtsbruch - vermutlich, um seine erzreaktionäre, ja fundamentalistische religiöse Agenda durchzusetzen.

[gasman]

Ein Beitrag von 2020? War das noch vor Scheuers "andere Rechtsauffassung als der EuGH"?

Aah, kommt ziemlich zeitgleich hin:

Der § 217 ist schon "Nichtig gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020".

Wer hat sich von wem inspirieren lassen mit der Ignoriering der Gerichte?

Kein Wunder, dass Dobrindt in diesem Jahr genauso Gerichtsurteile nicht ernst nimmt - "Gewohnheitsrecht" für Politiker der CxU, nehme ich an.

[Schandmäulchen]

Tja - sie werden ja trotzdem gewählt...
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In vielen Haushalten reicht das Geld [...] nicht für unerwartete Ausgaben ab 1.250 Euro.
Quelle: DLF

Wie viele Haushalte bekommen schon Probleme, wenn es "nur" um 100€ geht?
Die kaufen vermutlich keine Elektrogeräte, die 1.250€ oder mehr kosten...

[sprungfan]

Es gibt auch Reparaturen, die sehr teuer sind.

[Schandmäulchen]

Die Frage ist doch aber, wo genau man "sehr teuer" verortet.

Ich kenne durchaus auch Zeiten, in denen der Defekt eines elektrischen Haushaltsgerätes vor allem eine finanzielle Katastrophe gewesen wäre, in den denen ich nur deshalb erst sonnabends den Wochenendeinkauf gemacht habe, weil bei Scheckeinlösung das Konto gedeckt war, ich froh war, wenn beim Geldabheben der Automat meine Karte wieder ausgespuckt hat und wo ich mir den Luxus von Einzugsermächtigungen schlicht nicht leisten konnte.

[sprungfan]

Die Zeiten hatten wir auch am Anfang unserer Ehe. Da waren 300 DMark schon sehr viel.